spielsweise die zentralen Bestimmungen über die Preisfestsetzung und Preisbindung nicht mehr in den §§ 3 und 5, sondern, vielfach wortgleich, in den §§ 4 und 7. Wirklich notwendig war das aus meiner Sicht nicht, jedoch wird man sich auch daran gewöhnen. Bei der nächsten Auflage des Praxiskommentars zur Buchpreisbindung gibt es jedenfalls deshalb praktisch durchgehenden Anpassungsbedarf. Sie planen somit schon an einem Update Ihres Praxiskommentars? Tonninger: Das wäre zu viel gesagt, da ich bis zuletzt, in enger Abstimmung mit dem Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft, sehr damit beschäftigt war, Überzeugungsarbeit dafür zu leisten, dass die von uns vorgeschlagenen Anpassungen auch gut im neuen Gesetz umgesetzt werden. Jetzt, wo alles in trockenen Tüchern scheint, werde ich mich natürlich auch zeitnahe der Aufgabe widmen müssen, um das neue Buchpreisbindungsgesetz den Rechtsanwendern in einer Neuauflage des Kommentars zu erklären. Das wird notwendig sein und ich werde das mit dem Fachverband besprechen, ob dies wieder in der bewährten Form erfolgen soll; konkrete Planungen dafür gibt es jedoch noch nicht. Wie schätzen Sie im Nachhinein die Diskussionen um die Verdoppelung des Bibliotheksrabatts ein? Tonninger: Dieser Vorschlag ist dem Vernehmen nach erst unmittelbar vor Veröffentlichung des Ministerialentwurfs hineingekommen. Das war schon deshalb ärgerlich, weil wir bereits vorab das Ministerium ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht haben, dass dies eine Maßnahme ist, die offenkundig der neu aufgenommenen Intention des Gesetzes widerspricht, dass der Schutz von Büchern als Kulturgut insbesondere auch mit der Gewährleistung „einer großen Zahl von Verkaufsstellen“ sichergestellt werden soll. Der Vorschlag war einfach nicht zu Ende gedacht. Entsprechend bin ich schon unmittelbar nach der Veröffentlichung bei einem Interview im deutschen buchreport davon ausgegangen, dass diese Änderung im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zurückgenommen werden muss. Der Weg dorthin war mühsam, aber es war schön zu sehen, dass unsere Stellungnahmen, das Engagement von vielen Buchhändlern und die breite Front an fundierten Argumenten zur Zurücknahme des Änderungsvorschlags geführt haben. Somit haben wir vom Ministerium schon sehr bald signalisiert bekommen, dass der Änderungsvorschlag Geschichte ist, wir das jedoch noch nicht kommunizieren sollen. Damit war der diesbezügliche unnötige „Sturm im Wasserglas“ für mich abgehakt. Bezeichnend war, dass ein oder zwei Wochen später ein großer ORF-Bericht über dieses Thema erschienen ist, in dem die Sache offenbar noch politisch inszeniert wurde. Ich mische mich in solche Spielchen nicht ein, jedoch ist in diesem Zusammenhang schon festzuhalten, dass es der Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft ist, der, auch durch die Installierung der Buchpreisbindungskanzlei, die Buchpreisbindung wesentlich prägt und gestaltet. So ist auch der wesentliche Input zur Novelle durch den Fachverband und mich gekommen. Das geht leider vielfach unter oder wird absichtlich falsch dargestellt. Zurück zum Gesetz. Wie bewerten Sie dieses? Tonninger: Mit der Regierungsvorlage, die nunmehr einstimmig im Kulturausschuss Zustimmung gefunden hat, kann man sehr zufrieden sein. Besonders wichtig erscheint, dass im neuen Gesetz auch explizit festgehalten ist, dass der Schutz des Buchs als Kulturgut untrennbar mit der Sicherstellung einer großen Vielfalt im Buchvertrieb verknüpft ist. Auch die kleineren formalen Änderungen und Anpassungen werden das Fundament der Buchpreisbindung hoffentlich stärken. Insgesamt wird die Beschlussfassung des Gesetzes letztlich auch ein klares und starkes Bekenntnis der Regierung und des Parlaments zum Schutz des Buchs als Kulturgut in einer schwierigen Zeit sein. Das ist beispielsweise auch vom deutschen Preisbindungstreuhänder Dieter Wallenfels hervorgehoben worden, mit dem ich mich gerade bei der Buchmesse in Frankfurt endlich wieder zu einem traditionellen und wichtigen Erfahrungsaustausch treffen konnte. Werden Sie die Debatte im Nationalrat zum neuen Gesetz verfolgen? Tonninger: Ja, weil die Debattenbeiträge im Parlament durchaus auch noch ihre Wichtigkeit bei der Interpretation des Gesetzes haben können und weil das schon eine gewisse Tradition hat. So war ich schon bei den Novellen in den Jahren 2009 und 2014, damals noch mit dem heuer im Sommer viel zu früh verstorbenen Prof. KR Michael Kernstock, vor Ort im Parlament. Michael, der die Preisbindungskanzlei im Jahr 2005 eingerichtet hat, hatte wesentlichen Anteil daran, dass der Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft die Führungsrolle in Sachen Buchpreisbindung in Österreich übernommen hat und die Buchpreisbindung entscheidend fortentwickelt wurde. Er wird in Gedanken bei mir sein. Überzeugend fortgesetzt wird die wichtige Schwerpunktsetzung auf die Buchpreisbindung durch KR Friedrich Hinterschweiger, der mir beispielsweise den Buchpreisbindungsbeirat als wichtiges Beratungsgremium der Branche zur Seite gestellt hat und der die Einholung des innovativen demoskopischen Gutachtens der Uni Innsbruck sehr unterstützt hat, mit dem wir nachweisen können, dass in Orten mit Buchhandlungen nicht nur mehr Bücher gekauft, sondern auch mehr Bücher gelesen werden. Dieses Gutachten war wiederum eine der Grundlagen für das neue Gesetz, das aus jetziger Sicht mit 1.1.2023 in Kraft treten wird. Vielen Dank für das Gespräch! • sortimenterbrief 11/22 17
